Sektion

Als Sektion werden Großbuchstaben verwendet, wobei:

• A: Täglicher Lebensbedarf
• B: Arbeitsverfahren, Transportieren
• C: Chemie, Hüttenwesen
• D: Textilien, Papier
• E: Bauwesen, Erdbohren, Bergbau
• F: Maschinenbau, Beleuchtung, Heizung, Waffen, Sprengen
• G: Physik
• H: Elektrotechnik

Klasse

Eine Klasse umfasst ein umfangreiches technisches Gebiet. Bei der Klass handelt es sich um eine zweistellige Zahl. Eine Klasse umfasst mehrere technische Gebiete. Das kann daran erkannt werden, dass die einzelnen Gebiete durch ein Semikolon voneinander getrennt sind.

Unterklasse

Die Unterklasse beschreibt das konkrete technische Gebiet der Klasse. Die Klassen umfassen eine oder mehrere Unterklassen. Unterklassen werden als Großbuchstaben gekennzeichnet.

Gruppe

Innerhalb der Unterklasse erfolgt eine genauere Spezifizierung durch Gruppen. Eine Gruppe kann eine Hauptgruppe oder eine Untergruppe sein. Eine Hauptgruppe hat nach dem Schrägstrich zwei Nullen. Eine Untergruppe ist eine Unterteilung der Hauptgruppe.

Recherche nach Stand der Technik

Eine Recherche zum Stand der Technik dient als Ausgangspunkt einer eigenen Entwicklungstätigkeit. Es soll festgestellt werden, wo aktuell Entwicklungen getätigt werden und welche technsichen Gebiete als "terra incognita" angesehen werden können. Aufgrund einer Recherche nach dem Stand der Technik kann entschieden werden, ob und in welchem Bereich eine eigene Entwicklung sinnvoll ist. Es kann ein Ergebnis der Recherche sein, selbst keine Entwicklung durchzuführen und stattdessen von einem Patentinhaber eine Lizenz in Anspruch zu nehmen.

Ein weiteres Ergebnis kann es sein, dass grundsätzliche Lösungsprinzipien ermittelt werden, die auf die eigene Problemstellung angewendet werden.

Das Ergebnis einer Recherche nach dem Stand der Technik kann daher sein:

• Auffinden von grundsätzlichen Lösungsprinzipien
• Ermitteln von technologischen Trends
• Ermitteln der Produkte des Wettbewerbs
• Ausschließen von Doppelentwicklungen

.

Neuheitsrecherche

Durch eine Neuheitsrecherche soll identischer oder zumindest ähnlicher Stand der Technik ermittelt werden. Das Ziel ist es, die Patentfähigkeit einer eigenen Erfindung festzustellen. Es sind daher die wesentlichen eigenen Merkmale der eigenen Erfindung herauszukristallisieren und diese vor dem Hintergrund des Stands der Technik zu ermitteln. Zumindest muss eine Aussage erreicht werden, ob die Erfindung durch den Stand der Technik neuheitsschädlich vorweggenommen ist. Die ähnlichen Dokumente dienen dazu, die erfinderische Tätigkeit zu bewerten, falls kein Dokument des Stands der Technik neuheitsschädlich ist.

Das Ziel der Neuheitsrecherche ist daher, festzustellen ob:

• Eigene Patente erworben werden können
• Die eigenen Patente eingeschränkt oder fallengelassen werden sollten. Insbesondere bei der Prüfung eines Patentportfolios ist der zweite Schritt relevant.

.

Verletzungsrecherche

Voraussetzung einer Verletzungsrecherche ist ein eigenes Produkt oder zumindest das konkrete Konzept eines eigenen Produkts, sodass die technischen Merkmale abgeleitet werden können, die patentrechtlich zu prüfen sind. Mit einer Verletzungsrecherche sollen vorsorglich mögliche Kollisionen mit Wettbewerber-Produkten ermittelt werden. Möglicherweise können Kollisionen mit Lizenznahmen gütlich geregelt werden.

Werden relevante Patente ermittelt, bietet es sich an, für diese Patente eine Neuheitsrecherche durchzuführen, um deren Rechtsbeständigkeit feststellen zu können.

Patentfamilie

Typischerweise werden Erfindungen nicht nur in einem Land oder einer Region zum Patent angemeldet, sondern es wird für mehrere Länder Schutz beansprucht. Sinnvollerweise wird zunächst eine erste Patentanmeldung beispielsweise in Deutschland beantragt und innerhalb des sogenannten Prioritätsjahrs kann in jedem anderen Land der Welt eine Anmeldung eingereicht werden, die denselben guten Zeitrang der ersten Anmeldung erhält. Diese späteren Patentanmeldungen werden als Nachanmeldungen bezeichnet. Es handelt sich bei einer Nachanmeldung um ein vollständig unabhängiges Schutzrecht. Wird beispielsweise die erste Anmeldung angegriffen, berührt das die Nachanmeldung nicht.

Derartige Patentanmeldungen, die voneinander abgeleitet sind, werden als Patentfamilie bezeichnet.

Rechtsbestand

Werden Sie von einem Patentinhaber angegriffen, da Sie vermeintlich dessen Patent verletzen, sollten Sie den aktuellen Rechtsbestand des Schutzrechts prüfen. Folgende Stadien kann ein Patent durchlaufen:

• Offenlegung
• Rechercheantrag gestellt
• Prüfungsantrag gestellt
• Patent erteilt
• Patent erloschen

Patentstatistik

Eine Patentstatistik kann unterschiedlichen Vorgaben dienen. Zum einen kann durch eine systematische Untersuchung der Patentliteratur festgestellt werden, in welchen technischen Gebieten eine technologische Entwicklung durchgeführt wird. Das Unternehmen kann daraus entnehmen, welche technischen Bereiche von der Konkurrenz vordringlich bearbeitet werden.

Außerdem kann anhand einer Patentstatistik ermittelt werden, welches Unternehmen sich als Übernahmekandidat eignet, da es offensichtlich hohes technologisches Know-How hat. Es kann auch festgestellt werden, welches Unternehmen sich im besonderen Maße als Kooperationspartner eignet.

Es ist auch interessant einen Unternehmensvergleich anhand der Patentstatistik durchzuführen, um festzustellen, in welchem Verhältnis sich die eigenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu denen der Konkurrenz befinden.

Warum sollte ich recherchieren?

Grundsätzlich müssen Sie nicht eine Patentrecherche durchführen, bevor Sie eine Erfindung zum Patent anmelden. Es ist aber empfehlenswert.

Durch eine Patentrecherche erhalten Sie einen Überblick, welche Technologien bereits bekannt sind und welche technischen Probleme noch nicht gelöst sind.

Diese Informationen dienen Ihnen zum einen, um die Neuheit und erfinderische Tätigkeit Ihrer eigenen Erfindung zu bewerten. Es wäre sehr schade, wenn Sie den Aufwand und die Kosten einer Patentanmeldung auf sich nehmen würden, und es würde sich herausstellen, dass genau Ihre Erfindung bereits geschützt ist.

Außerdem können Sie anhand der fremden Schutzrechte Ihre eigenen Erfindung fortentwickeln. Sie erkennen, wie die anderen Erfinder etwas gelöst haben und Ihnen fällt auf, dass Sie es anders machen und können so, Ihre Erfindung um wichtige Details bereichern.

Arten von Patentrecherchen

Es können folgende Arten von Recherchen unterschieden werden:

Übersichtsrecherche: Es wird ein grober Überblick über das technologische Gebiet geschaffen. Insbesondere können aktuelle Entwicklungstendenzen festgestellt werden.

Stand-der-Technik-Recherche: Umfassende Recherche, um die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit der Erfindung bewerten zu können.

Neuheitsrecherche: Es handelt sich um eine Kurzrecherche, bei der insbesondere neuheitsschädlicher Stand der Technik ermittelt werden kann.

Überwachungsrecherche: Es wird eine zyklische Recherche nach relevanten Anmeldungen der Wettbewerber durchgeführt.

Freedom-to-operate-Recherche: das Ziel bei dieser Recherchevariante ist es, herauszufinden, ob die eigene Erfindung ohne verletzung fremder Schutzrechte benutzt werden kann.

Einspruchs- und Nichtigkeitsrecherche: Es wird nach Dokumenten recherchiert, mit denen ein Patent angegriffen werden kann.

Diese Fehler müssen Sie vermeiden!

Sie sollten sorgfältig recherchieren.

Eine Patentrecherche ist zeitlich aufwändig.

Wenn Sie nicht genügend Zeit aufbringen können, ist Ihre Recherche nur teilweise wertvoll, da Sie falsche Schlüsse ziehen können.

Für eine Patentrecherche genügt es nicht zu googeln.

Es ist wichtig, dass Sie auch die einschlägigen Patent-Datenbanken konsultieren.

Eventuell kann es erforderlich sein, dass Sie sich Hilfe suchen.

Ein erfahrener Patentanwalt mit der richtigen technischen Expertise kann Ihnen sehr gut weiterhelfen.

DAS DEUTSCHE PATENT

Das deutsche Patent gibt Ihnen das Recht, während seiner Laufzeit jedem zu verbieten, Ihre Erfindung in irgendeiner Weise zu benutzen. Produkte, die Ihre Erfindung realisieren, dürfen weder angeboten, hergestellt, importiert oder exportiert werden. Der Schutz endet an den Grenzen Deutschlands. Das Patent ist ein technisches Schutzrecht, das heißt, Ihre Idee kann nur patentiert werden, falls sie technischer Natur ist. Ästhetische Schöpfungen oder Businessmodelle können nicht durch ein Patent geschützt werden. Software kann nur in bestimmten Fällen durch ein Patent geschützt werden.

Das Patent ist ein geprüftes recht, das heißt Sie können beantragen, dass Ihre Erfindung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit vom Patentamt geprüft wird. Diese Prüfung beginnt nicht automatisch nach Einreichung Ihrer Anmeldung beim Patentamt, sondern Sie müssen hierzu einen Prüfungsantrag stellen.

Das Erteilungsverfahren vor dem deutschen Patentamt dauert derzeit 3 bis 4 Jahre.

Voraussetzungen Amtliche Gebühren Prioritätsrecht

Hier finden Sie Informationen, ob Ihre Software patentfähig ist:

Software »

Sie benötigen Informationen zu Ihrer Patentanmeldung:

Patentanmeldung »

Was kann geschützt werden?

Ihre Erfindung muss neu und erfinderisch sein. Außerdem fordert das Patentgesetz eine gewerbliche Anwendbarkeit. Diese ist jedoch nahezu immer gegeben.

Es gibt Patentierungsausschlüsse. Entdeckungen, beispielsweise die Erkenntnis des Magnetismus, können nicht patentrechtlich geschützt werden. Außerdem sind ästhetische Formschöpfungen dem Patentrecht nicht zugänglich. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, beispielsweise Lehrmethoden, können nicht patentiert werden. Die Wiedergabe von Informationen, beispielsweise durch Formulare oder Tabellen, ist ebenfalls nicht patentfähig. Außerdem sind Vorrichtungen, die den physikalischen Gesetzen widersprechen, beispielsweise ein Perpetuum Mobile, dem Patentrecht nicht zugänglich.

Eine Erfindung ist nur neu, falls Sie bisher nirgens auf der Welt bekannt ist bzw. der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde.

Eine Erfindung beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, falls Sie für den Fachmann nicht naheliegend ist. Bei dem Fachmann handelt es sich um einen Experten auf dem betreffenden Gebiet mit durchschnittlichem Wissen und Können.

Einheitlichkeit: Bitte beachten Sie, dass Sie je Patentanmeldung nur eine Erfindung beanspruchen können. Sie können zwar mehrere unabhängige Patentansprüche formulieren, diese müssen sich jedoch auf eine gemeinsame erfinderische Idee beziehen.

Muss ich einen Patentanwalt beauftragen?

Sie können Ihre Patentanmeldung selber erstellen und beim Patentamt einreichen. Allerdings können Sie sich von einem Patentanwalt beraten lassen. Ist der Gegenstand Ihrer Patentanmeldung patentrechtlich schwierig, ist dies auch empfehlenswert.

Betrifft Ihre Patentanmeldung beispielsweise Software, ist es dringend anzuraten einen auf dem Gebiet der Softwarepatente erfahrenen Patentanwalt aufzusuchen.

Bitte bedenken Sie, dass die Ausarbeitung einer Patentanmeldung von einem Patentanwalt nicht kostengünstig ist. Allerdings können Sie sich viele Kosten ersparen, wenn ein erfahrener Patentanwalt Ihre Anmeldung erstellt hat und daher das Erteilungsverfahren zügig abgeschlossen werden kann. Es kommt regelmäßig vor, dass selbstgestrickte Anmeldungen das Erteilungsverfahren nicht überstehen, selbst bei einer offensichtlich guten technischen Idee. Es kann passieren, dass kleine Fehler sich einschleichen, die einem Patentanwalt nicht unterlaufen wären, die letzten Endes zur Zurückweiseung der Anmeldung führen. In diesem Fall stehen Sie mit nichts dar, haben keinen rechtlichen Schutzu Ihrer Idee und Sie mussten dennoch Ihre Idee veröffentlichen. In diesem Fall kann jeder Dritte Ihre Idee nachbauen und Sie können nicht einschreiten.

Hier finden Sie Informationen, wie Sie eine Software zum Patent anmelden können:

Softwarepatent

Was ist einzureichen?

Sie müssen den Erteilungsantrag, Patentansprüche und eine Beschreibung ihrer Erfindung einreichen. Es ist sinnvoll, aber nicht erforderlich, dass Sie Zeichnungen ihrer Erfindung beifügen. Die Zeichnungen sollten Sie in der Beschreibung erläutern. Die Zeichnungen sollten verschiedene Ausführungsformen ihrer Erfindung darstellen.

In dem Erteilungsantrag müssen Sie Ihre Zustellanschrift bekanntgeben. Außerdem ist die Bezeichnung der Erfindung anzugeben.

Sie können außerdem mit dem Erteilungsantrag einen Prüfungsantrag stellen. Das ist sehr empfehlenswert, da Sie in diesem Fall noch innerhalb der Prioritätsfrist eine erste Stellungnahme des Patentamts zur Patentfähigkeit Ihrer Erfindung erhalten. Auf Basis dieser Stellungnahme können Sie dann entscheiden, ob Nachanmeldungen in ausländischen Ländern erfolgversprechend sind.

Möchten Sie eine Priorität für Ihre Patentanmeldung in Anspruch nehmen, müssen Sie die Zeit, das Land, das Aktenzeichen und einen Prioritätsbeleg mit dem Erteilungsantrag miteinreichen. Der Prioritätsbeleg ist nur für ausländische Erstanmeldungen erforderlich und kann bis zu 16 Monate nach dem Anmeldetag nachgereicht werden.

Gebühren

Reichen Sie Ihre Patentanmeldung elektronisch ein, sind 40 Euro zu entrichten. Hat Ihre Anmeldung mehr als 10 Patentansprüche, müssen Sie für den 11., 12., 13., etc. Patentanspruch jeweils 20 Euro bezahlen.

Wenn Sie Ihre Patentanmeldung in Papierform einreichen, sind 60 Euro Anmeldegebühr zu entrichten. Außerdem für jeden Patentanspruch über 10 Ansprüche hinaus ist jeweils 30 Euro zu bezahlen.

Eine Recherche durch das deutsche Patentamt kostet 300 Euro und eine Prüfung 350 Euro. Ging dem Prüfungsantrag eine Recherche voraus, sind nur 150 Euro zu entrichten.

Außerdem sind Jahresgebühren ab dem dritten Jahr für jedes Jahr zu entrichten. Die Jahrsgebühren nehmen progressiv zu. Für das dritte und vierte Jahr sind nur 70 Euro zu entrichten, für das 20. Jahr 1.940 Euro.

Was folgt nach der Anmeldung?

Nach der Einreichung der Patentanmeldung erhält der Anmelder eine Empfangsbestätigung, auf der der Tag der Einreichung und das amtliche Aktenzeichen vermerkt sind.

Nach der Einreichung beginnt die Prüfung auf offensichtliche Patentierungshindernisse. Hierbei wird geprüft, ob die Erfindung überhaupt gewerblich anwendbar ist, ob es sich seinem Wesen nach tatsächlich um eine Erfindung handelt oder ob die Erfindung etwa überhaupt von der Patentierung ausgeschlossen ist. Außerdem prüft das Patentamt, ob Sie wirklich nur eine Erfindung mit der Patentanmeldung beanspruchen. Mit einer einzelnen Patentanmeldung kann nur eine erfinderische Idee beanspruch werden.

Anhörungen: Im Laufe eines Erteilungsverfahrens kann eine Prüfungsstelle einen Anmelder zu einer Anhörung laden, um schnell Klarheit über die Patentfähigkeit der Erfindung zu erhalten. Sie müssen einer Ladung zu einer Anhörung nicht Folge leisten. Es wird hier aber dringend empfohlen.

Lizenzbereitschaft: Erklären Sie sich bereit, jedem zu vernünftigen Bedingungen eine Lizenz an Ihrem Patent zu gewähren, so werden die Jahresgebühren für Ihr Patent um die Hälfte gekürzt.

DAS EUROPÄISCHE PATENT

Mit dem eurpäsichen Erteilungsverfahren können sie für die Mitgliedsstaaten des EPÜ ein nationales Patent erhalten. Das Europäische Patentamt bietet Ihnen daher die Möglichkeit, mit nur einem einzigen Erteilungsverfahren in einer beliebigen Anzahl von Staaten Europas ein Patent zu erhalten. Bitte beachten Sie, dass das Europäische Patentamt keine Institution der EU ist. Tatsächlich können Sie mit dem europäischen Erteilungsverfahren auch ein Patent in der Türkei erhalten.

Die Amtssprachen des Europäischen Patentamts sind Englisch, Deutsch und Französisch. Ist Ihre Patentanmeldung in einer anderen Sprache können Sie Ihre Anmeldung zunächst einreichen. Sie müssen allerdings später eine Übersetzung in einer der drei Amtssprachen nachreichen. Diese Sprache ist dann auch Verfahrenssprache für Ihre europäische Patentanmeldung.

Sie müssen nicht für jeden Mitgliedsstaat des EPÜ ein europäisches Patent anstreben. Tatsächlich müssen Sie sich erst nach der Erteilung Ihres Patents endgültig entscheiden, für welche länder Sie ein Patent erhalten möchten.

Voraussetzungen Amtliche Gebühren Prioritätsrecht Validierung nach Erteilung

Hier finden Sie Informationen, ob Ihre Software patentfähig ist:

Software »

Hier finden Sie Informationen, wie das Europäische Patentamt Ihre Anmeldeunterlagen bearbeiten wird:

EPA »

Sie benötigen weitere Informationen zum EPÜ:

EPÜ »

Sie benötigen Informationen zu Ihrer Patentanmeldung:

Patentanmeldung »

DAS INTERNATIONALE PATENT

Mit einer internationalen Patentanmeldung können Sie mit nur einer einzigen Patentanmeldung Patentschutz in nahezu allen Ländern der Erde anstreben. Allerdings ist das PCT-Verfahren kein Erteilungsverfahren. Zwar können Sie im Laufe des PCT-Verfahrens eine Recherche und eine Prüfung Ihrer Erfindung durchführen lassen. Das jeweilige Ergebnis ist jedoch für die nationalen Ämter nicht bindend. Das bedeutet, dass am Ende des PCT-Verfahrens kein erteiltes Patent steht wie etwa beim europäischen Verfahren. Vielmehr startet ab Ende des PCT-Verfahrens das Erteilungsverfahren vor den nationalen Ämtern. Das ist jedoch gerade der große Vorteil. Der Beginn der nationalen Verfahren wird erheblich hinausgezögert, bis zu 30 bis 31 Monate. Sie gewinnen daher Zeit, um Ihre Erfindung zu testen und den Marktwert festzustellen. Zusätzlich können Sie die jeweiligen Märkte in Ruhe prüfen, um für sich Klarheit zu schaffen, welche Märkte tatsächlich wertvoll für Sie sind.

Das PCT-Verfahren startet daher als eine einzelne Patentanmeldung, eben die internationale Anmeldung, und splittet sich nach Ablauf des PCT-Verfahrens in mehrere Anmeldeverfahren auf.

Voraussetzungen Amtliche Gebühren Prioritätsrecht Nationalisierung

Sie benötigen Informationen zu Ihrer PCT-Patentanmeldung:

Internationale Anmeldung »

Sie benötigen allgemein Informationen zu Ihrer Patentanmeldung:

Patentanmeldung »

Sie benötigen Informationen zum PCT:

PCT »

DAS GEBRAUCHSMUSTER

Mit dem Gebrauchsmuster können Sie sich technische Erfindungen schützen lassen. Allerdings kann ein Gebrauchsmuster nur für Vorrichtungen oder Sachansprüche registriert werden. Sie können keinen Schutz für Verfahren, also Anwendungsverfahren oder ein Herstellverfahren, durch ein Gebrauchsmuster erlangen. Der Schutz durch ein Gebrauchsmuster ist auf maximal 10 Jahre beschränkt. Also nur halb so lange wie beim Patent.

Der große Vorteil des Gebrauchsmusters ist die sogenannte Neuheitsschonfrist. Haben Sie beispielsweise Ihre Erfindung auf Ihrer Website bereits publik gemacht, kommt ein Patentschutz nicht mehr in Frage. Liegt der Zeitpunkt dieser Veröffentlichung nicht länger als sechs Monate zurück, können Sie immer noch ein rechtsbeständiges Gebrauchsmuster erhalten.

Bitte beachten Sie, dass das Gebrauchsmuster ein ungeprüftes Recht ist, das heißt es findet keine Prüfung durch das Patentamt statt, ob Ihre Erfindung neu und erfinderisch ist. Es können allenfalls durch das Patentamt den relevanten Stand der Technik recherchieren lassen. Eine Stellungnahme des Patentamts wie der Stand der Technik zu bewerten ist, werden Sie nicht erhalten.

Allerdings ist dafür das Gebrauchsmuster ein schnelles Schutzrecht. Innerhalb weniger Wochen wird das Gebrauchsmuster eingetragen und erstarkt damit zum vollwertigen Schutzrecht.

Voraussetzungen Amtliche Gebühren Prioritätsrecht

Sie benötigen Informationen zu Ihrer Gebrauchsmusteranmeldung:

Gebrauchsmuster »

Sie benötigen Informationen zum Gebrauchsmustergesetz:

Gebrauchsmustergesetz »

DIE MARKE

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte von denen Ihrer Wettbewerber unterscheiden. Eine Marke weist daher eine Herkunftsfunktion auf. Daraus folgen auch die wesentlichen Voraussetzungen einer Marke. Einem Marktteilnehmer muss es klar sein, dass er es mit einer Marke zu tun hat und nicht einer bloßen Anpreisung. Ausdrücke wie "Toll" oder "Super" können daher keinesfalls als Marken eingetragen werden. Außerdem darf Ihre Marke keine bloße Beschreibung der Eigenschaften Ihrer Produkte sein. Das klassische Beispiel ist "Brot" für Backwaren. Auch andere Wettbewerber müssen Ihre Backwaren als Brot bezeichnen können. Die Marke Brot ist daher nicht eintragungsfähig. Andererseits kann die Marke "Brot" für die Waren Kraftfahrzeuge sehr wohl markenfähig sein. Sie sehen an diesem Beispiel, dass Sie eine Marke immer zusammen mit ihren Waren und Dienstleistungen sehen müssen. Insgesamt ist für den Schutzbereich ihrer Marke letzten Endes entscheidend, welche Waren und Dienstleistungen Sie gewählt haben. Sie sollten hierauf ein besonderes Augenmerk legen.

Voraussetzungen Amtliche Gebühren Markenformen Eintragungsverfahren Schutzdauer

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Markenanmeldung »

Sie benötigen Informationen zum Markengesetz:

Markengesetz »

DAS DESIGN

Mit einem Design können Sie sich die ästhetische Erscheinung schützen lassen. Der Designschutz hieß bislang Geschmacksmusterschutz. Der Begriff "Geschmacksmuster" konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Aus diesem Grund wurde das zugrundeliegende Gesetz zumindest in Deutschland umbenannt. Auf europäischer Ebene, also vor dem EUIPO, wird dieser Ausdruck "Geschmacksmuster" weiterhin benutzt.

Mit einem Design wird daher die besondere Gestaltung von Farbe und Form geschützt. Diese Ausgesatltung darf aber nicht technisch bedingt sein. In diesem Fall könnten Sie ein Patent oder ein Gebrauchsmuster anstreben. Außerdem muss ihr Design ein gewisse Eigentümlichkeit aufweisen. Ansonsten ist Ihr Design nicht schutzfähig.

Bitte beschten Sie, dass Sie mit einem Design eine 2- oder 3-dimensionale Erscheinungsform schützen können. Hierbei können Sie ein komplettes Produkt oder ein Teil davon als Designrecht anmelden. Allerdings muss dieses Teil beim normalen Gebrauch sichtbar sein.

Voraussetzungen Amtliche Gebühren Eintragungsverfahren Schutzdauer

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Designgesetz »

Interessante Links

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